Miete: Kosten für schnellen Internetanschluss

 

Fehlt in einer Mietwohnung ein Anschluss für schnelles Internet, kann der Mieter nicht auf Installation bestehen.  Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch der den Vermieter verpflichtet überhaupt einen Internetanschluss zu ermöglichen.

 

Das Recht auf Informationsfreiheit ist grundsätzlich geschützt (vgl. LG Hamburg ZMR 65, 188). Dies beinhaltet jedoch nur Radio, TV und Telefon. Die hierfür vorhandenen Anschlüsse müssen auch funktionieren. Der Internetzugang hingegen kann auch über die Telefonleitung erfolgen.

 

Ein Mieter kann grundsätzlich darauf bestehen, dass in der  Wohnung, der Übergabepunkt für eine Telefonverbindung vorhanden ist. Ist das nicht der Fall, muss der Vermieter die Einrichtung eines Übergabepunktes durch eine Telefongesellschaft dulden (BverfG NJW 1994, 1147, 1148 m. w. N.).

 

Mieter mit Interesse an einer guten Internetverbindung sollten sich deshalb vor Unterzeichnung eines Mietvertrages genau informieren, welche Anschlüsse vorhanden sind. Und zu welcher Datengeschwindigkeit diese fähig sind. Gegebenenfalls sollten sie darauf bestehen, dass diese Verbindung in den Mietvertrag aufgenommen wird, oder zumindest durch den Vermieter schriftlich bestätigt wird.

 

Wenn ein Mieter auf eigene Initiative vorhandene Leitungen durch neue, leistungsstärkere ersetzen möchte, benötigt er in jedem Fall das Einverständnis des Vermieters. Dieser kann seine Zustimmung davon abhängig machen, dass die Arbeiten durch eine entsprechende Fachfirma vorgenommen werden. Die Kosten dafür trägt dann der Mieter.

 

 


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