WEG: Silberfischchen sind kein Sachmangel

Wer eine gebrauchte Wohnung kauft, kann später nicht wegen eines Befalls mit Silberfischchen vom Kauf zurücktreten. Ein gewisser „Grundbestand an Silberfischchen“ sei normal, urteilt ein Gericht.

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Miete: BGH kippt auch isolierte Endrenovierungsklausel

Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach der der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Das gilt auch, wenn der Mieter zu laufenden Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses nicht verpflichtet ist (BGH 12.9.07, VIII ZR 316/06, Abruf-Nr.

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WEG: Auf die Unterscheidung von Instandhaltung und Instandsetzung kann es ankommen

Unterscheidet die Teilungserklärung zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum und weist nur die Instandhaltung einem Sondereigentümer zu, ist die Instandsetzung im Zweifel Sache der Gemeinschaft. Einen Schaden im Sondereigentum durch eine Reparatur von Gemeinschaftseigentum kann der Sondereigentümer fiktiv auf Basis eines Kostenvoranschlags abrechnen.

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Miete: In der Betriebskostenabrechnung dürfen Kostenpositionen nicht einfach zusammengefasst werden

Die Betriebskostenabrechnung führt immer wieder zum Streit zwischen Mietern und Vermietern. Jetzt hat der BGH eine Grundsatzentscheidung zur Zusammenfassung einzelner Rechnungsposten gesprochen.

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Miete: Fristlose Kündigung bei gefälschter Vorvermieterbescheinigung möglich

Der BGH hat die fristlose Kündigung eines Mieters bestätigt, dieser hatte seinen neuen Vermieter eine gefälschte Bescheinigung seines früheren Vermieters vorgelegt.

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WEG: Betriebsstrom für die Heizung darf nicht als Allgemeinstrom umgelegt werden

In der WEG-Jahresabrechnung müssen die Kosten des Betriebsstroms der Heizungsanlage anhand der Heizkostenverordnung verteilt werden. Der Betriebsstrom darf nicht als Teil des Allgemeinstroms nach Miteigentumsanteilen umgelegt werden.

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Miete: Lärmbelästigung: Mieter muss nicht die Ursache kennen

In einem Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Mietminderung bei Lärmbelästigung durchaus gerechtfertigt sein kann, wenn der Mieter die Mängel an sich ausführlich beschreibt. Er muss keinesfalls die Ursache der Lärmbelästigung kennen (AZ VIII ZR 1/16).

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WEG: Zwischenabrechnung beim Verkauf einer Eigentumswohnung

Eine Zwischenabrechnung kann und darf bei einer WEG nicht im laufenden Wirtschaftsjahr erfolgen.

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Miete: Wohnungskündigung kann nicht rückgängig gemacht werden

Ist die Kündigung dem Vermieter bereits zugegangen, kann sie nicht mehr einseitig durch den Mieter rückgängig gemacht werden. Bei der Wohnungskündigung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Zur Wirksamkeit bedarf es nicht der Zustimmung des Vermieters.

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WEG: Die Betriebskostenabrechnung gilt auch ohne beschlossene Jahresabrechnung

In einem Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Betriebskostenabrechnung auch dann wirksam ist, wenn die Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergesellschaft noch nicht genehmigt worden ist.

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