22. Juli 2017
Wer eine gebrauchte Wohnung kauft, kann später nicht wegen eines Befalls mit Silberfischchen vom Kauf zurücktreten. Ein gewisser „Grundbestand an Silberfischchen“ sei normal, urteilt ein Gericht.
09. Juli 2017
Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach der der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Das gilt auch, wenn der Mieter zu laufenden Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses nicht verpflichtet ist (BGH 12.9.07, VIII ZR 316/06, Abruf-Nr.
08. Juli 2017
Unterscheidet die Teilungserklärung zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum und weist nur die Instandhaltung einem Sondereigentümer zu, ist die Instandsetzung im Zweifel Sache der Gemeinschaft. Einen Schaden im Sondereigentum durch eine Reparatur von Gemeinschaftseigentum kann der Sondereigentümer fiktiv auf Basis eines Kostenvoranschlags abrechnen.
01. Juli 2017
Die Betriebskostenabrechnung führt immer wieder zum Streit zwischen Mietern und Vermietern. Jetzt hat der BGH eine Grundsatzentscheidung zur Zusammenfassung einzelner Rechnungsposten gesprochen.
01. Juli 2017
Der BGH hat die fristlose Kündigung eines Mieters bestätigt, dieser hatte seinen neuen Vermieter eine gefälschte Bescheinigung seines früheren Vermieters vorgelegt.
25. Juni 2017
In der WEG-Jahresabrechnung müssen die Kosten des Betriebsstroms der Heizungsanlage anhand der Heizkostenverordnung verteilt werden. Der Betriebsstrom darf nicht als Teil des Allgemeinstroms nach Miteigentumsanteilen umgelegt werden.
24. Juni 2017
In einem Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Mietminderung bei Lärmbelästigung durchaus gerechtfertigt sein kann, wenn der Mieter die Mängel an sich ausführlich beschreibt. Er muss keinesfalls die Ursache der Lärmbelästigung kennen (AZ VIII ZR 1/16).
18. Juni 2017
Eine Zwischenabrechnung kann und darf bei einer WEG nicht im laufenden Wirtschaftsjahr erfolgen.
15. Juni 2017
In einem Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Betriebskostenabrechnung auch dann wirksam ist, wenn die Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergesellschaft noch nicht genehmigt worden ist.
11. Juni 2017
Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht für Gemeinschaftseigentum übertragen, muss er gegeben falls auch die ihm dadurch entstehenden Kosten tragen.

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