Treppenhausreinigung bei separatem Eingang

In den Mietverträgen wird die Verteilung der Betriebskosten auf die Mieter vereinbart. Dazu gehören auch die Kosten für die Treppenhausreinigung.

 

Liegt eine Wohnung im Erdgeschoss und verfügt über einen separaten Hauseingang, der von außen unmittelbar in die Wohnung führt, entstehen bei der Umlage der Kosten für die Treppenhausreinigung häufig zu Unstimmigkeiten.

 

Wurde die Umlage der Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart, wobei sinngemäß die pauschale Formulierung: „Der Mieter trägt die Betriebskosten“ ausreicht, BGH Urteil vom 10.02.2016, Az.: VIII ZR 137/15,

gehören dazu auch die Kosten der Treppenhausreinigung dazu.

 

Viele Mieter vertreten hier auf dem Standpunkt, dass sie das Treppenhaus nicht nutzen und demzufolge auch nicht für die damit zusammenhängenden Betriebskosten aufkommen müssen.

 

Die Auffassung der betreffenden Mieter ist so aber nicht richtig. Vielmehr kommt es auf den Einzelfall an. Selbst wenn weder ein Keller oder noch ein Dachgeschoss (Speicher als Trockenraum für Wäsche), jedoch eine Infotafel im Treppenhaus vorhanden ist.

 

Die Kosten für die Treppenhausreinigung aufgrund der formularmäßigen Vereinbarung im Mietvertrag sind hier umlagefähig, weil der im Erdgeschoss wohnende Mieter dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Daher ist der Umlagegerechtigkeit und dem Grundsatz der Praktikabilität der Vorzug zu geben, so dass die Verteilung dieser Kosten auf alle Mieter rechtens ist (BGH, Urteil vom 20.09.2006, Az.: VIII ZR 103/06).

 

Anders liegt der Fall jedoch, wenn der Mieter das Treppenhaus für seine Wohnungen nicht erreichen kann, weil sich diese in einem anderen Gebäudeteil befindet und er keine Zugangsberechtigung bzw. keinen

Schlüssel erhalten hat. Hier ist eine formularmäßige Vereinbarung im

Mietvertrag, wonach der Mieter die Kosten zu tragen hat, unwirksam. Denn diese Vereinbarung stellt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH, Urteil vom 08.04.2009, Az.: VIII ZR 128/08).

 

Dem Vermieter bleibt es allerdings unbenommen, mit dem Mieter einer Wohnung mit separatem Eingang die Umlagefähigkeit der Kosten durch

eine Individualvereinbarung festzulegen. Individuelle Vereinbarung bedeutet, dass die Umlagefähigkeit eben nicht „formularmäßig“ vereinbart, sondern zwischen Vermieter und Mieter ausgehandelt und etwa handschriftlich im Mietvertrag aufgenommen wird.

 

Quelle: siehe Quellennachweis 17-08 Treppenhausreinigung bei separatem Eingang