Änderung des Verteilerschlüssels durch Vermieter erlaubt?

 

Zahlt der Mieter Nebenkosten, erfolgt die Umlage nach einem bestimmten Verteilerschlüssel. Geht es um die Änderung des Verteilerschlüssels sind zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden.

 

Wir zeigen in diesem Artikel ob und wie der Vermieter den Verteilerschlüssel für die Umlage der Nebenkosten verändern darf.

 

Eine Veränderung des Verteilerschlüssels kann zu großen Verschiebungen bei den Mieter-Belastungen führen, daher ist das Thema besonders für Mieter interessant.

 

I. Es gibt keine vertragliche Vereinbarung

 

Ist mietvertraglich kein bestimmter Verteilungsschlüssel vereinbart, sind die Nebenkosten nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen (§ 556a I BGB). Verbrauchskosten für Warmwasser und Heizung sind verbrauchsabhängig abzurechnen. Die Bestimmung der Umlegungsmaßstäbe kann der Vermieter nach billigem Ermessen vornehmen. Diese Fallgestaltung soll hier nicht erörtert werden.

 

II. Es besteht eine vertragliche Vereinbarung

 

Praxisrelevanter ist folgende Gestaltung: Im Mietvertrag vereinbaren Vermieter und Mieter regelmäßig einen bestimmten Verteilerschlüssel zur Umlage der anfallenden Nebenkosten. Aus sachlichen Gründen kann sich im Laufe des Mietverhältnisses auf Seiten des Vermieters das Bedürfnis ergeben, einen bislang maßgeblichen Verteilerschlüssel zu ändern.

 

Rechtsgrundlage hierfür ist § 556a II BGB.

 

Voraussetzungen im Überblick:

 

1. Der Vermieter kann gegenüber dem Mieter erklären, dass er die Nebenkosten abweichend vom bisherigen Verteilerschlüssel zukünftig ganz oder teilweise nach einem Maßstab umlegen wird, der dem erfassten unterschiedlichen Verbrauch oder der erfassten unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt.

 

2. Die Erklärung ist in Textform zu verfassen (§ 126b BGB).

 

3. Die Erklärung ist nur vor Beginn eines Abrechnungszeitraumes zulässig. Rückwirkung ist ausgeschlossen.

 

4. Bislang in der Miete enthaltene Nebenkosten (Inklusivmiete) sind aus der Miete heraus zu rechnen.

 

Im Detail muss beachtet werden:

 

Die Vorschrift ist anwendbar, wenn eine bestimmte Kostenart bislang ohne Berücksichtigung des erfassten Verbrauchs oder Verursachung abgerechnet wurde. Praktisch relevant ist der Fall, dass der Mieter von einer Inklusivmiete oder Pauschalmiete zur verbrauchsabhängigen Nebenkostenabrechnung übergehen möchte. Der Vermieter kann also nicht beliebig den Umlegungsmaßstab ändern.

 

Ungeachtet der gesetzlichen Möglichkeit kann der Vermieter mit seinem Mieter natürlich problemlos auch mietvertraglich einen anderen Verteilerschlüssel vereinbaren. Ist eine Vereinbarung nicht möglich, bleibt dem Vermieter der Weg über § 556a II BGB.

 

Die Vorschrift gesteht dem Vermieter ein Recht zur Änderung zu. Der Mieter selbst hat keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter von der Änderungsmöglichkeit Gebrauch macht. Insbesondere hat der Mieter keinen Anspruch auf Einbau von Verbrauchserfassungsgeräten. Auch ist der Mieter selbst nicht berechtigt, Verbrauchserfassungsgeräte einzubauen und dann vom Vermieter eine verbrauchsabhängige Abrechnung zu verlangen.

 

Entscheidend ist, dass eine Verbrauchs- oder Verursachungserfassung erfolgt. Nur dann ist der Änderungswunsch des Vermieters sachlich gerechtfertigt. Es genügt also nicht, einen Verteilerschlüssel zu bestimmen, der lediglich die Personenzahl erfasst. Ebenso wenig genügt der bloße Wunsch des Vermieters zu einer Nettomiete übergehen und die Nebenkosten allgemein gesondert abrechnen zu wollen. Die Änderungsmöglichkeit des Gesetzes beschränkt sich auf Kostenarten, über die eine Verbrauchserfassung erfolgen kann.

 

In der Regel wird der Vermieter nicht zuletzt nach Vorgabe der Heizkostenverordnung den Warmwasser und Heizungsverbrauch des Mieters verbrauchsabhängig abrechnen. Diese Fallgestaltung kann vor allem auch dann relevant werden, wenn der Vermieter in einem Zweifamilienwohnhaus selbst eine Wohnung unbewohnte und bis dahin von der verbrauchsabhängigen Abrechnung nach der Heizkostenverordnung befreit war. Zieht er aus, muss er zwangsläufig nach der Heizkostenverordnung verbrauchsabhängig abrechnen.

 

Die Änderung kann der Vermieter gegenüber dem einzelnen Mieter erklären. Aus Praktikabilitätsgründen der Abrechnung macht die Änderung aber nur Sinn, wenn alle betroffenen Mietverträge angepasst werden.

 

Der Vermieter erklärt die Änderung, indem er den Mieter informiert. Der Mieter muss und braucht nicht zuzustimmen. In der Erklärung muss der Vermieter klar den Umfang der Vertragsänderung erkennen lassen. Soll der Mieter künftig Vorauszahlungen leisten, ist deren Höhe anzugeben.

 

 

 

Quelle: Nebenkosten.de

 

 

Quelle: siehe Quellennachweis 17-104