Zur Umlage der Kosten für Rauchwarnmelder-Wartung

 

Wer für die Wartung der Rauchwarnmelder verantwortlich ist, ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt.

 

Obliegt die Wartung der Rauchwarnmelder laut Landesbauordnung dem Mieter, kann der Vermieter Wartungskosten nur dann als Betriebskosten umlegen, wenn dies ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart ist. Dieser Auffassung ist das AG Dortmund.

 

Hintergrund: Vermieter legt Rauchwarnmelder-Wartung um

 

Der Vermieter und die Mieter einer Wohnung in Dortmund streiten über die Kosten für die Miete und Wartung von Rauchwarnmeldern. Das Mietverhältnis besteht seit 1999. Im Mietvertrag ist aufgeführt, dass neu entstehende Betriebskosten auf den Mieter umlegbar sind. Eine gesonderte Regelung für Rauchmelder enthält der Mietvertrag nicht.

 

Der Vermieter brachte im Verlauf des Mietverhältnisses in der Wohnung Rauchwarnmelder an. Er hat diese nicht gekauft, sondern angemietet. Laut der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung obliegt es dem Nutzer der Wohnung, die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder sicherzustellen.

 

In der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2015 stellte der Vermieter die Kosten für die Anmietung und der Wartung der Rauchwarnmelder als Betriebskosten in Rechnung. Er meint, die Kosten für Miete und Wartung der Rauchwarnmelder seien als neue Betriebskosten zulasten der Mieter abrechenbar.

 

Die Mieter weigern sich, den auf sie entfallenden Anteil von 54 Euro zu zahlen. Sie meinen, die Anmietkosten seien nicht umlagefähig, da sie die Anschaffungskosten ersetzen würden. Für die Wartungskosten müssten sie nicht aufkommen, weil sie laut Bauordnung selbst für die Wartung verantwortlich seien.

 

Entscheidung

 

Die Mieter müssen weder die Kosten für die Miete noch die Wartung der Rauchwarnmelder tragen.

 

Die Anmietkosten sind nicht umlagefähig, weil sie an die Stelle der Anschaffungskosten treten und den Kapitalkosten zuzuordnen sind. Insoweit folgt das AG Dortmund der Auffassung des LG Hagen.

 

Auch die Kosten für die Wartung der Rauchwarnmelder sind im vorliegenden Fall nicht als Betriebskosten umlegbar.

 

Der Mietvertrag enthält zwar eine wirksame Mehrbelastungsklausel und ist es daher grundsätzlich möglich, neu entstehende Betriebskosten auf einen Mieter umzulegen. Auch sind die Kosten von Wartungsarbeiten grundsätzlich als Betriebskosten anzusehen und damit umlagefähig.

 

Hier sind aber die Mieter aufgrund von § 49 Abs. 7 der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung dafür verantwortlich, die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder sicherzustellen. Dementsprechend obliegt ihnen die Wartung der Rauchwarnmelder.

 

Zwar können in einem solchen Fall auch Wartungskosten auf einen Mieter umgelegt werden, wenn die Parteien eine entsprechende mietvertragliche Vereinbarung geschlossen haben. Hieran fehlt es aber. Ohne eine solche Vereinbarung obliegt die Wartungspflicht den Mietern, so dass Wartungskosten vermieterseitig nicht geltend gemacht werden können. Ein Vermieter kann sich für solch ein Fall auch nicht darauf berufen, dass zu seinen Lasten eine Verkehrssicherungspflicht dahingehend verbliebe, die Wartung durch den Mieter zu überprüfen. Die in Erfüllung der eigenen Verkehrssicherungspflicht durch den Vermieter entstehenden Kosten stellen allenfalls allgemeine Verwaltungskosten dar, die nach der Betriebskostenverordnung gerade nicht auf einen Mieter umgelegt werden können.

 

(AG Dortmund, Urteil v. 30.1.2017, 423 C 8482/16)

 

 

Quelle: siehe Quellennachweis 17-124