Kündigung durch den Vermieter, Prüfung von Härtegründen

Miete: Kündigung durch den Vermieter

 

Interessantes aus dem Bereich Miete:

 

Der BGH fordert bei der Prüfung von Härtegründen besondere Sorgfalt

 

Beruft sich ein Mieter nach einer Kündigung durch den Vermieter darauf, dass die Kündigung für ihn eine besondere Härte darstellt, muss sich das Gericht hiermit sorgfältig auseinandersetzen. Eine oberflächliche Beurteilung der Härtegründe reicht nicht aus. Als Härtegründe kommen nur solche Umstände in Betracht, die weit über die üblichen Unannehmlichkeiten eines Umzugs hinausgehen.

 

Die Vermieter einer Wohnung verlangen von den Mietern die Räumung einer Wohnung. Er hatte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt. Er benötige die Wohnung für Familie seines Sohnes, der im Obergeschoss wohnt. Der Sohn wolle seine Wohnung mit der Wohnung im Erdgeschoss zusammenlegen, um mehr Wohnraum für seine Familie zu schaffen.

 

Die Mieter, der seit 1997 in der Wohnung lebt, widersprachen der Kündigung. Er verlangte die Fortsetzung des Mietverhältnisses aufgrund persönlicher Härte. Der 87-jährige Mieter habe zahlreiche gesundheitliche Einschränkungen. Diese drohe sich zu verschlimmern, wenn er aus seiner gewohnten Umgebung gerissen würde. Bei einem Verlust der bisherigen Wohnung sei ein Umzug in ein Altenheim nicht zu umgehen. Seine noch rüstige 78-jährige Frau lehne es aber ab, selbst in ein Altenheim zu ziehen.

 

Die Räumungsklage der Vermieter hatte vor Amts- und Landgericht Erfolg.

 

Der BGH hob das Urteil des Landgerichts auf und verweist den Rechtsstreit dorthin zurück (BGH, Urteil v. 15.3.2017, VIII ZR 270/15).

 

Der Mieter kann einer an sich gerechtfertigten ordentlichen Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Das ergibt sich aus § 574 Abs. 1 BGB. Dabei müssen sich die Konsequenzen, die für den Mieter mit einem Umzug verbunden wären, deutlich von den mit einem Wohnungswechsel typischerweise verbundenen Unannehmlichkeiten abheben.

 

Bei der Prüfung von Härtegründen muss das Gericht den Sachverhalt sorgfältig feststellen und die Interessen von Vermieter und Mieter gewichten. Selbst wenn das Gericht die vorgetragenen Härtegründe als wahr unterstellt, darf dies nicht dazu führen, dass es sich kein tiefgehendes eigenständiges Bild von den Interessen des Mieters macht.

 

Gericht hat Härtegründe nicht genau genug geprüft

 

Im vorliegenden Fall hat das Landgericht die vorgebrachten Härtegründe nicht sorgfältig genug geprüft. Es hat die von den Mietern vorgebrachten Gründe als wahr angenommen und kam zum Ergebnis, dass diese keinesfalls Vorrang vor den Interessen der Vermieter haben. Das Landgericht hat sich nicht damit auseinandergesetzt, inwieweit der Erhalt der Wohnung für die Mieter existenzielle Bedeutung hat.

 

Gerade wenn schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen drohen sind die Gerichte gehalten, ihre Entscheidung auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.

 

Wenn ein Mieter wie hier solch schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen eines Wohnungswechsels geltend macht, muss sich das Gericht ein genaues Bild machen, welche gesundheitlichen Folgen ein Umzug für den Mieter hätte. Gegebenenfalls muss es einen Sachverständigen hinzuziehen. Erst dann ist das Gericht in der Lage, die Konsequenzen, die für den Mieter mit dem Umzug verbunden sind Abwägung sachgerecht zu gewichten.

 

Quelle: siehe Quellennachweis 17-17