Generelles Tierverbot unwirksam

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein generelles Verbot der Tierhaltung im Mietvertrag für unwirksam erklärt. Es komme auf jeden Einzelfall an.

 

Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Mietvertragsklausel, wonach sich der Mieter verpflichtet, „keine Hunde und Katzen zu halten“, unwirksam sei. Eine derartige Vertragsklausel benachteilige den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenslagen verbietet. Letztlich könne es sehr wohl zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehören, einen Hund oder eine Katze in der Wohnung zu halten. Es sei immer eine Entscheidung im Einzelfall. Die Interessen von Mieter, Vermieter und Nachbarn im Haus müssten berücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden.

 

AZ: BGH VIII ZR 168/12

 

 

Quelle: siehe Quellennachweis 17-46