Abflussprinzip bei Heizkosten unzulässig

 

Heizkosten müssen grundsätzlich nach Verbrauch abgerechnet werden, urteilte der Bundesgerichtshof. Das sogenannte Abflussprinzip, bei dem der Vermieter lediglich seine Abschlagszahlungen an den Energieversorger in die Heizkostenabrechnung einstellt, ist unzulässig.

 

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu urteilen, ob eine Heizkostenabrechnung, die der Vermieter nach dem so genannten Abflussprinzip erstellt hat, zulässig ist oder nicht. Der Vermieter hatte lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Abschlagszahlungen an das Energieversorgungsunternehmen als Heizkosten in die Abrechnung eingestellt (Abflussprinzip). Nach der Heizkostenverordnung dürfen aber nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden (so genanntes Leistungsprinzip). Geschieht dies nicht, ist die Abrechnung fehlerhaft.

Quelle: Mieterverein Bochum

 

Quelle: siehe Quellennachweis 17-62