Worüber Mieter mit Vermietern oder Nachbarn häufig streiten – und wie die Richter urteilen.

 

Darf mein Nachbar das? Muss ich mir das von meinem Vermieter gefallen lassen? Das Thema Miete ist hierzulande das größte Streitthema überhaupt. Damit Sie wissen, was Ihr gutes Recht als Mieter ist, haben wir die wichtigsten Urteile für Sie auf einen Blick zusammengefasst. So können Sie dem nächsten Konflikt vielleicht gelassen(er) entgegensehen.

 

Abrechnungen

 

Einspruch: Ein Mieter hat nicht unbegrenzt Zeit, die Betriebskostenabrechnung des Vermieters zu beanstanden und dagegen Einspruch zu erheben. Lässt der Mieter die Frist von zwölf Monaten verstreichen, muss er, selbst wenn die Abrechnung fehlerhaft ist und er nach dem Gesetz oder Vereinbarungen im Mietvertrag Recht hat, sämtliche Kosten übernehmen.

 

BGH, Az.: VIII ZR 209/15

 

 

 

Nebenkosten: Dieses Urteil hat Ihre Rechte als Mieter geschwächt: Der Bundesgerichtshof hat im vergangenen Jahr überraschend entschieden, dass Vermieter keine detaillierten Nebenkostenabrechnung mehr ausstellen müssen. Die Plausibilität für den Mieter ist so nicht mehr aus den Abrechnungen zu erkennen. Die einzige Möglichkeit, die für den Mieter besteht: Er muss durch Einsicht der Belege selbst nachrechnen.

 

BGH, Az.: VIII ZR 93/15

 

 

 

Mietkaution: Stehen bei Auszug noch verjährte Nachforderungen der Nebenkosten- bzw. Betriebskostenabrechnungen aus, darf der Vermieter nicht einfach einen Teil der Mietkaution einbehalten, urteilten die Richter.

 

BGH, Az.: VIII ZR 263/14

 

 

 

Reparaturen

 

Handwerker: Grundsätzlich gilt: Ist im Haus oder der Wohnung etwas kaputt, muss der Vermieter die Gelegenheit bekommen, den Schaden aufzunehmen und ihn selbst zu beseitigen. Handelt es sich aber um einen Notfall wie eine defekte Heizung bei Frost, darf der Mieter auch sofort einen Handwerker beauftragen. Was ein echter Notfall ist, sollte in den meisten Fällen gemeinsam mit dem Vermieter entschieden werden. Denn sonst kann es sein, dass der Mieter am Ende auf den Kosten selbst sitzen bleibt.

 

AG Münster, Az.: 4 C 2725/09

 

 

 

Renovieren: Einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Mieter und Vermieter sind Schönheitsreparaturen. Fakt ist: Wer in eine frisch renovierte Wohnung eingezogen ist und dort weniger als fünf Jahre gewohnt hat, muss bei Auszug nicht renovieren und auch keine anteiligen Kosten dafür bezahlen. Auch wer beim Einzug selbst renoviert hat, ohne dass er vom Vermieter dafür eine finanzielle Entschädigung erhalten hat, kann Farbeimer und Pinsel ruhen lassen.

 

BGH, Az.: VIII ZR 242/13

 

BGH, Az.: VIII ZR 185/14

 

 

 

Kündigung

 

Zutritt: Der Vermieter hat das Recht, unter gewissen Umständen, Zutritt zur Wohnung zu bekommen. Voraussetzung ist ein konkreter, sachlicher Grund, wobei der Besuch vorher rechtzeitig angekündigt werden muss. Verweigert der Mieter den Zutritt, verletzt er zwar seine Pflichten, für eine fristlose Kündigung reicht das aber in den meisten Fällen nicht aus.

 

LG Berlin, Az.: 65 S 202/16

 

 

 

Eigenbedarf: Der Bundesgerichtshof hat im vergangenen Jahr ein wichtiges Urteil gesprochen, mit dem er die Rechte der Mieter schwächt. Nach Meinung der Richter dürfen so genannte Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR) Mietern einer Immobilie wegen Eigenbedarfs kündigen. Bislang war das Investoren nicht gestattet. Das Problem: Mit Hilfe solcher Gesellschaften, die sich unkompliziert gründen lassen, lässt sich der Kündigungsschutz von Mietern umgehen.

 

BGH, Az.: VIII ZR 232/15

 

 

 

Schulden: Mietern, die mit der Zahlung von zwei Monatsmieten im Rückstand sind, darf fristlos gekündigt werden. Das gilt auch für Hartz-IV-Empfänger, denen das Amt eine neue Wohnung nicht bezahlen will.

 

BGH, Az.: VIII ZR 175/14

 

 

 

Miete

 

Kosten: Bezahlt ein Mieter zu viel für seine Wohnung, kann er das Geld vom Vermieter zurückverlangen. Im vorliegenden Fall ging es um eine Hartz-IV-Empfängerin, die eine angeblich 71 qm große Wohnung bewohnte. Als die Frau herausfand, dass die Wohnung tatsächlich nur 47,1 qm groß war, forderte sie ihren Vermieter auf, ihr die zu viel gezahlte Miete zurückzuerstatten. Der weigerte sich allerdings. Sein Argument: Die Mieterin hätte keine Rechte, da er einen Vertrag mit dem Jobcenter und nicht mit ihr geschlossen habe. Die Richter sahen das anders. Er musste das Geld an die Frau zurückzahlen, die es dann an das Jobcenter weitergab.

 

LG Berlin, Az.: 65 S 477/14

 

 

 

Mietminderung: Die Miete zu mindern, ist für viele Mieter ein Druckmittel. Vor allem, wenn ein Mangel vorliegt. Voraussetzung für die Mietkürzung: Der Vermieter wurde über den Mangel informiert und hatte Zeit, ihn zu beseitigen. Wie hoch die Minderung sein darf, muss der Mieter selbst einschätzen. Selbst wenn sie zu hoch ist, droht im schlimmsten Fall die Nachzahlung, dem Mieter darf aber nicht gekündigt werden. Schwierig wird es nur dann, wenn die einbehaltene Miete sich zu mehr als einer Monatsmiete summiert und ungerechtfertigt ist. Das kann den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen.

 

BGH, Az.: XII ZR 254/95

 

BGH, Az.: VIII ZR 138/11

 

 

 

Zahlungseingang: Die übliche Klausel im Mietvertrag, nach der die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats beim Vermieter eingegangen sein muss, ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Es reicht, wenn Mieter das Geld am dritten Werktag bei ihrer Bank angewiesen haben.

 

BGH, Az.: VIII ZR 222/15

 

 

 

Nachbarn

 

Rauchen: Darf auf dem Balkon oder am Fenster uneingeschränkt geraucht werden? Wie sehen hier meine Rechte als Mieter aus, wenn ich nicht rauche? Über diese Grundsatzfrage hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2014 neu entschieden. Jahrzehntelang galt zuvor diese Regelung: Der Balkon oder das Fenster gehören zur Wohnung, also ist dort das Rauchen erlaubt. 2014 entschied der Bundesgerichtshof aber zugunsten von Nichtrauchern, dass das Rauchen auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses nicht mehr einfach so zulässig ist. Fühlen sich Nachbarn gestört, können sie durchsetzen, dass das Rauchen zu bestimmten Zeiten unterlassen werden muss.

 

BGH, Az.: V ZR 110/14

 

 

 

Schuhe: Darf ich meine Schuhe im Treppenhaus vor meine Wohnungstür stellen oder nicht? Ja, sagt das Gericht. Jedoch nur, wenn es schneit oder regnet. Das schlechte Wetter ist der einzige Grund, warum nasse Schuhe vorübergehend vor der Tür auf die Fußmatte gestellt werden dürfen. Aber: Eine Klausel im Mietvertrag, die das Schuhe abstellen im Hausflur grundsätzlich verbieten würde, ist unzulässig.

 

OLG Hamm, Az.: 15 Wx 168/88

 

 

 

Kinderwagen: Kinderwagen dürfen im Hausflur abgestellt werden. Vor allem, wenn Eltern nicht zuzumuten ist, den Kinderwagen oder Buggy mehrere Stockwerke in die Wohnung zu tragen. Aber: Es darf dabei nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen für die Nachbarn kommen.

 

BGH, Az.: VZR 57/06

 

 

 

Quelle: KLAMBT Verlag GmbH & Co. KG

 

 

Quelle: siehe Quellennachweis 17-96