Ausgeschiedener Wohnungseigentümer muss rückständige Hausgeldvorschüsse zahlen.

 

Dass auch der bereits aus einer Eigentümergemeinschaft ausgeschiedene Wohnungseigentümer aus einem Wirtschaftsplan zur Zahlung von rückständigen Hausgeldvorschüssen verpflichtet ist, entschied das Amtsgericht Brake.

 

Eine WEG hatte einen inzwischen aus der Gemeinschaft ausgeschiedenen Wohnungseigentümer auf Zahlung nicht geleisteter Hausgelder verklagt. Das Mitglied verweigerte die Zahlung der Hausgeldvorschüsse. Er argumentierte, dass der seinerzeit beschlossene Wirtschaftsplan 2010 in dem die Höhe der Hausgeldzahlungen für jeden einzelnen Wohnungseigentümer festgesetzt worden war, für ihn nicht mehr gelte.

 

Der ehemalige Wohnungseigentümer hatte seine Eigentumswohnung zwischenzeitlich verkauft. Der Käufer war inzwischen als Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden. Zudem sei der Wirtschaftsplan inzwischen nicht mehr gültig, weil die Eigentümergemeinschaft inzwischen die ausstehende Jahresabrechnung für das Jahr 2010 per Beschluss genehmigt hatte.

 

Das mit dem Rechtsstreit befasste Gericht entschied zu Gunsten der Eigentümergemeinschaft. Der beschlossene Wirtschaftsplan für das Jahr 2010 war die Rechtsgrundlage für den Anspruch gegen den verklagten Wohnungseigentümer auf Zahlung des Hausgeldes.

 

Neuer Eigentümer haftet nicht für Altschulden des Voreigentümers

 

Es erfolgt durch den Genehmigungsbeschluss einer Jahresabrechnung keine Schuldumschaffung zum Nachteil eines inzwischen an Stelle des ursprünglichen Wohnungseigentümers getretenen Eigentümers. Dies würde den Interessen einer Eigentümergemeinschaft widersprechen, weil ein früherer Eigentümer aus seiner Schuld entlassen werden würde.

 

 

 

Quelle: gevestor

 

 

 

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Quelle: siehe Quellennachweis 17-63