Eigentümergemeinschaft kann Nutzung von Gemeinschaftsfläche regeln.

 

 Eigentümergemeinschaften sind berechtigt, den Gebrauch des Gemeinschaftseigentums zu reglementieren. Was ein zulässiger Gebrauch ist, kann gem. § 15 Abs. 2 WEG durch Mehrheitsbeschluss festgelegt werden. Dies stellte das Landgericht Itzehoe klar.

 

Nach der Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft war sämtlichen Wohnungseigentümern ein Sondernutzungsrecht an einem der auf dem Grundstück befindlichen Stellplätze zugewiesen. Die Stellplätze waren durch einen Carport überdacht. Vor den Stellflächen befand sich eine ca. 8,50 m breite gepflasterte Zufahrtsfläche.

 

Nach der Teilungserklärung war jeder Wohnungseigentümer berechtigt das gemeinschaftliche Eigentum in der Weise zu nutzen, dass die Rechte der übrigen Wohnungseigentümer nicht beeinträchtigt werden. Auf einer Eigentümerversammlung beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich, dass außerhalb der laut Teilungserklärung zugewiesenen Carport-Stellplätze das Parken ab sofort verboten sein sollte.

 

Falschparker sollten zukünftig kostenpflichtig abgeschleppt werden. Lediglich kurzes Anhalten zum Be- und Entladen, sowie rücksichtsvolles Parken von Handwerkern und dem Gärtner sollte zukünftig in diesem Bereich erlaubt sein.

 

Anfechtung des Parkverbots

 

Ein Wohnungseigentümer reichte gegen den Beschluss eine Anfechtungsklage ein. Die Stellplätze des klagenden Wohnungseigentümers waren nebeneinander angeordnet. In der Vergangenheit kam es vor, dass der Wohnungseigentümer oder seine Gäste ein weiteres Fahrzeug quer vor diesen beiden Stellflächen parkten.

 

Ohne Erfolg! Nach Ansicht des Gerichts war der angefochtene Beschluss nicht wegen einer Abweichung von der Teilungserklärung rechtswidrig. §§ 13 Abs. 2, 14 Nr. 1 WEG räumen Eigentümergemeinschaften das Recht ein, den Gebrauch des Gemeinschaftseigentums zu reglementieren.

 

 

 

 

 

Quelle: gevestor

 

 Foto: Fotolia Dortmund Skyline

 

 

 

Quelle: siehe Quellennachweis 17-67