Ein Sondernutzungsrecht kann verwirken

 

Eine der Teilungserklärung widersprechende Nutzung einer Gemeinschaftsfläche an der ein Sondernutzungsrecht besteht, kann zur Verwirkung des Sondernutzungsrechts führen. Dies entschied das Landgericht Hamburg im Juli 2014.

 

In einer Eigentümergemeinschaft war Streit über ein Sondernutzungsrecht entstanden. Gemäß der Teilungserklärung bestand an der Gartenfläche hinsichtlich einzelner Anteile jeweils ein Sondernutzungsrecht zu Gunsten einzelner Wohnungseigentümer.

 

Zwei der Wohnungseigentümer hatten ihre Sondernutzungsflächen entgegen der Regelung in der Teilungserklärung zu Ungunsten eines anderen Wohnungseigentümers ausgedehnt, Bäume angepflanzt und rechtswidrig Grenzsteine gesetzt. Jahrelang unternahm der betroffene Wohnungseigentümer hiergegen nichts. Später verkaufte er sein Wohnungseigentum.

 

Als der neue Eigentümer von der nachteiligen Grenzverschiebung erfuhr und erkannte, dass der Bereich des seiner Eigentumswohnung zugeordneten gesondert nutzbaren Gemeinschaftseigentums größer ist, forderte er die ihn beeinträchtigenden Wohnungseigentümer zur Herausgabe auf. Diese Wohnungseigentümer weigerten sich jedoch und beriefen sich auf Verwirkung des Herausgabeanspruchs.

 

Das Landgericht Hamburg entschied den Rechtsstreit zu Ungunsten des klagenden Wohnungseigentümers. Zwar war das Sondernutzungsrecht nicht durch abweichende Vereinbarung erloschen.

 

Der Anspruch auf Herausgabe und Räumung war jedoch inzwischen verwirkt. Eine über Jahre gelebte, von der Teilungserklärung abweichende Nutzung eines Sondernutzungsrechts führt dazu, dass die Ansprüche aus dem Sondernutzungsrecht nicht mehr durchgesetzt werden können (LG Hamburg, Urteil v. 09.07.14, Az. 318 S 120/13).

 

 

 

 

 

Quelle: gevestor

 

 

 

Wir übernehmen keine Haftung für die hier gemachten Angaben.

 

Quelle: siehe Quellennachweis 17-69