Handymast auf dem Dach: Dazu ist einstimmiger WEG-Beschluss nötig.

 

Reicht die Mehrheit der WEG-Stimmen, um die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage zu beschließen? Nein, sagt der Bundesgerichtshof in einem Urteil. Das sei eine bauliche Veränderung und könne somit nur einstimmig herbeigeführt werden (BGH, Urteil v. 24.01.2014, Az. V ZR 48/13).

 

Mehrheitsbeschluss gerichtlich angefochten

 

Ein Mobilfunkunternehmen wollte auf dem Fahrstuhldach der betreffenden Immobilie einen Sendemast errichten. In der Eigentümerversammlung stimmte die Mehrheit der Wohnungseigentümer dafür. Ein WEG-Mitglied jedoch focht diesen Beschluss gerichtlich an. Die betreffende Frau fürchtete eine nicht unerhebliche Belastung durch die Strahlung des Sendemasts. Vor Gericht ging es nun um die Frage, ob die WEG sich über ihre Stimme hinwegsetzen durfte oder nicht.

 

Wertminderung ist nicht ausgeschlossen

 

Der Bundesgerichtshof entschied: Ohne Zustimmung aller Wohnungseigentümer ist der Bau einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach der gemeinschaftlichen Immobilie nicht erlaubt.

 

Entscheidend hierbei sei nicht die Frage, ob von solchen Sendeanlagen wirklich ernsthafte gesundheitliche Gefahren ausgingen oder nicht. Entscheidend sei vielmehr, dass diese gesundheitlichen Gefahren kontrovers in Wissenschaft und Öffentlichkeit diskutiert würden. Deshalb sei es durchaus denkbar, dass ein Sendemast auf dem Haus dessen Miet- und Verkaufswert mindere.

 

Die Richter stuften die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage als bauliche Veränderung nach § 22 Abs. 1 Wohnungseigentümergesetz ein. Diese aber erfordere die Zustimmung aller WEG-Mitglieder.

 

 

 

Quelle: gevestor

 

 

 

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Quelle: siehe Quellennachweis 17-73