Hunde ohne Anleinpflicht auf gemeinschaftlicher Rasenfläche – Beschluss nicht anfechtbar

 

Die Hundehaltung auf Gemeinschaftsflächen kann per Beschluss geregelt werden. So entschied das Landgericht Itzehoe im Mai 2014. Ein Mehrheitsbeschluss, der das Spielen von Hunden auf einer gemeinschaftlichen Rasenfläche zulässt, ist nicht anfechtbar, auch wenn keine Anleinpflicht besteht.

 

Ein Wohnungseigentümer hatte einen Beschluss seiner Eigentümergemeinschaft angefochten, wonach Hunde auf den gemeinschaftlichen Rasenflächen ohne Anleinpflicht spielen dürfen.

 

In der Teilungserklärung der Gemeinschaft war geregelt, dass jeder Wohnungseigentümer berechtigt ist, das gemeinschaftliche Eigentum so zu nutzen, dass die Rechte der übrigen Wohnungseigentümer nicht beeinträchtigt werden. Nach der Hausordnung sollte aber keine Tierhaltung außerhalb der Wohnungen erfolgen.

 

Auf einer Eigentümerversammlung beschloss die Eigentümergemeinschaft zur Klarstellung ihrer früheren Beschlüsse zur Hundehaltung mehrheitlich, dass Hunde der Wohnungseigentümer und Mieter bis auf Widerruf auf den Rasenflächen ohne Leine spielen dürfen.

 

Das Gericht entschied, dass die Anfechtungsklage unbegründet war. In dem angefochtenen Beschluss war keine Umgestaltung der Rasenflächen in einen Hundespielplatz zu sehen. Der Aufenthalt von Hunden in diesem Bereich war lediglich bis auf Widerruf gestattet worden. Demgemäß handelte es sich um eine jederzeit abänderbare Gebrauchsregelung.

 

Der gefasste Beschluss betreffend die Nutzung der Rasenfläche durch Anwohner mit Hunden entsprach den wohnungseigentumsrechtlichen Vorgaben zur Regelung eines ordnungsgemäßen Gebrauchs durch Eigentümergemeinschaften.

 

Jedem Wohnungseigentümer kann eine gewisse Rücksichtnahme auf die Interessen der Mitbewohner abverlangt werden. Hierzu gehört auch die Duldung von moderaten Beeinträchtigungen infolge sozial üblicher Tierhaltung (LG Itzehoe, Urteil v. 28.05.14, Az. 11 S 58/13).

 

 

 

Quelle: gevestor

 

 

 

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Quelle: siehe Quellennachweis 17-75