Kein neuer Wirtschaftsplan – Verpflichtung zur Hausgeldzahlungen besteht weiter.

 

Eine Verpflichtung zur Hausgeldzahlung besteht, solange kein neuer Wirtschaftsplan beschlossen wurde, entschied das Amtsgericht Brake im Oktober 2014. Der durch den beschlossenen Wirtschaftsplan entstandene Anspruch einer Eigentümergemeinschaft gegen die einzelnen Wohnungseigentümer erlischt nicht durch eine später beschlossene Jahresabrechnung.

 

Eine WEG hatte einen Wohnungseigentümer auf Zahlung nicht geleisteter Hausgelder verklagt. Der Wohnungseigentümer verweigerte die Zahlung der Hausgeldvorschüsse mit dem Argument, dass der seinerzeit beschlossene Wirtschaftsplan 2010 in dem die Höhe der Hausgeldzahlungen für jeden einzelnen Wohnungseigentümer festgesetzt worden war, inzwischen unwirksam sei.

 

Die Unwirksamkeit des Wirtschaftsplans sei deshalb eingetreten, weil die Eigentümergemeinschaft inzwischen die ausstehende Jahresabrechnung für das Jahr 2010 per Beschluss genehmigt habe. Das mit dem Rechtsstreit befasste Gericht entschied zu Gunsten der Eigentümergemeinschaft. Der beschlossene Wirtschaftsplan für das Jahr 2010 war die Rechtsgrundlage für den Anspruch gegen den verklagten Wohnungseigentümer auf Zahlung des Hausgeldes.

 

Gemäß § 28 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in Verbindung mit einem beschlossenen Wirtschaftsplan sind Wohnungseigentümer verpflichtet, die in einem Wirtschaftsplan festgelegten Vorschüsse zu zahlen. Solange kein neuer Wirtschaftsplan beschlossen wird, besteht eine fortlaufende Verpflichtung zur Zahlung der beschlossenen Vorschüsse.

 

Die Schuldnerstellung eines Wohnungseigentümers ändert auch der Umstand nicht, dass eine Eigentümergemeinschaft später eine Jahresabrechnung bezogen auf das Wirtschaftsjahr des Wirtschaftsplans per Beschluss genehmigt (OLG Hamm, Urteile v. 03.03.09, Az. 1-15 Wx 96/08 und 15 Wx 96/08). Denn eine Jahresabrechnung ersetzt nicht einen Wirtschaftsplan sondern bestätigt diesen nur.

 

Quelle: gevestor

 

 

 

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Quelle: siehe Quellennachweis 17-81