WEG kann Ansprüche an sich ziehen – Beschluss muss aber bestimmt sein.

 

Eine Eigentümergemeinschaft kann Ansprüche einzelner Eigentümer auf Fertigstellung von Arbeiten an sich ziehen. Das bestätigte auch das Amtsgericht Dortmund im August 2014. Der Beschluss muss allerdings hinreichend bestimmt sein.

 

Eine Wohneigentumsanlage, ein Dreifamilienhaus aus den fünfziger Jahren, war im Jahr 2012 in Wohnungseigentum aufgeteilt worden.

 

Als die Wohnungseigentümer ihre Eigentumswohnungen kauften, war in den Kaufverträgen vereinbart worden, dass die Voreigentümerin des Gebäudes das Dach neu eindeckt sowie Schäden an den Be- und Entwässerungsleitungen der Wohnungen im Erdgeschoss und Dachgeschoss auf eigene Kosten beseitigen lässt. Die Arbeiten sind dann aber seit längerer Zeit eingestellt worden.

 

Die Wohnungseigentümer wollten deshalb ihre Ansprüche geltend machen und auch ein selbstständiges Beweisverfahren durchführen. Der Hausverwalter hatte aus diesem Grund zu einer Eigentümerversammlung eingeladen. Im Verlauf der Versammlung wurde folgender Beschluss gefasst und vom Verwalter als Versammlungsleiter verkündet:

 

„Zur Herstellung des Gemeinschaftseigentums werden rechtliche Schritte gegen den Bauträger eingeleitet. Gegen den Verkäufer soll gerichtlich vorgegangen werden.“

 

Ein Wohnungseigentümer war der Ansicht, dass dieser Beschluss rechtswidrig ist. Der Beschluss sei völlig unbestimmt und deshalb unwirksam, weil nur den einzelnen Wohnungseigentümern Gewährleistungsansprüche zustünden. Beim zuständigen Gericht wurde deshalb eine Anfechtungsklage eingereicht.

 

Das Amtsgericht Dortmund entschied, dass der Beschluss tatsächlich nicht hinreichend bestimmt war. Grundsätzlich können im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der einzelnen Wohnungseigentümer aus ihren Kaufverträgen, die nicht ihrer Natur nach gemeinschaftsbezogen sind, durch Mehrheitsbeschluss auf die rechtsfähige Eigentümergemeinschaft übertragen werden.

 

Wegen der Bedeutung des Beschlusses musste sich der Umfang der übertragenen Ansprüche aus ihm deutlich ergeben. Denn ein solcher Beschluss, mit dem eine Eigentümergemeinschaft Ansprüche an sich zieht, hat auch Sperrwirkung bezüglich der Geltendmachung von Individualansprüchen durch einzelne Eigentümer. Deshalb musste klar sein, welche Ansprüche von wem die Gemeinschaft an sich gezogen hat. Diesen Anforderungen wurde der angefochtene Beschluss nicht gerecht (AG Dortmund, Urteil v. 26.08.14, Az. 512 C 13/14).

 

 

 

Quelle: gevestor

 

 

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Quelle: siehe Quellennachweis 17-89